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19.07.2018: In der der sog. Flüchtlingsfrage bündeln sich alle Kernthemen linker Politik:20 RC Boat Navy Battle Ship HT-2877 (Farbe and Exact Model May Vary) by E-Toysworld20,3 cm 16- 360 fronthaar Echthaar-Spitze Perücken mit Baby brasilianisches Echthaar 180% Dichte Virgin Echthaar natürlicher Haaransatz lose wave kurz 360 Spitze Perücken
Solidarität, Internationalismus, Menschenwürde, Antirassismus, Kriegspolitik und Umweltzerstörung als Fluchtursachen, die ungelösten sozialen Probleme in diesem Land und weltweit.

Daher ist das Thema Flucht, Migration und Vertreibung ein Kristallisationspunkt linker Politik. Die letzten Tage waren aufschlussreich. Da inszenieren Seehofer, Söder, Dobrinth ein Polittheater und verschieben damit die politischen Koordinaten massiv nach rechts. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.

In Europa werden die Grenzen dichtgemacht, Flüchtlinge und ihre Helfer kriminalisiert und Geflüchtete in Internierungslagern konzentriert. Salvini in Italien, Orban, Kurz, Seehofer, Söder - jeder will der schärfste Hund sein, wenn es gegen Flüchtlinge und um Abschottung geht. Jetzt wird auch klarer, was Dobrindt meinte, als er von der Notwendigkeit einer "konservativen Revolution“ sprach.

Und was vorgeblich dem Überflüssigmachen der AfD dient, soll in Wahrheit Koalitionen mit den radikalen völkischen Nationalisten vorbereiten. Die CSU wird AfD-kompatibel zugerichtet. Denn im Kern geht der Streit nur darum, ob man Flüchtlinge bereits in Nordafrika abweist oder erst an der deutschen Grenze.

Der eine will Menschen vor der deutschen Grenze verrecken lassen, der andere will die Drecksarbeit vertraglich durch Drittstaaten erledigen lassen und das Sterben vom Mittelmeer in die Sahara verlegen. Aber während alles gebannt auf Seehofer und Merkel - und jetzt auf die SPD starrt -, ertrinken im Mittelmeer die Menschen. Und damit das niemand mehr mitkriegt, werden die Schiffe und Aufklärungsflugzeuge der Nichtregierungsorganisationen beschlagnahmt.

Im ersten halben Jahr 2018 sind bereits 1405 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken. (JW  4.7.2018). Der EU-Kommisar für Migration, Dimitris Avramopoulos, geht davon aus, dass seit dem Jahr 2000 etwa 35.000 Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ums Leben kamen (JW Jelpke 30.6./1.7.2018)

SZ 10.7.18 Kommentar von Matthias Dobrinski:20.75 in. Length - BB Korn - 1930s Racer Replica - rot - Authentic Models PC013R by Authentic Models
Er schreibt über die Absichten derer, die Flüchtlingsboote nicht anlanden lassen wollen:200 Jumbo 3 in Multi-ColGoldt Soft Ball Pit Balls with Mesh Carrying Case by Imagination Generation by Imagination Generation
„ Wenn ein paar ertrinken, wissen alle anderen, was Sache ist und bleiben den Boten fern.
Man stelle sich vor, es würde einer sagen, Gut, dass da welche in Thailand in der Höhle hocken, jetzt wissen alle, wie gefährlichen solche Eskursionen in der Monsunzeit sind…“

Das Mittelmeer soll bei der Lösung der „Flüchtlingsfrage helfen. Was ist das anderes als Rückfall in die Barbarei? Das wesentliche Ergebnis der Einigung im Streit zwischen CDU und CSU und auch des jüngsten EU-Asylgipfels besteht darin, ein System aus Zäunen und Lagern an den Außengrenzen der EU und innerhalb der EU zu errichten. Flüchtlinge will man entweder im Mittelmeer ertrinken lassen, oder diejenigen, denen die Flucht aus Krieg, Elend und Umweltzerstörung gelingt, in Lager konzentrieren.

Hört man sich die Debatten darüber an, hat man den Eindruck, hier ist nicht von Menschen auf der Flucht die Rede, sondern von Giftmüll und den entsprechenden Zwischenlagern, die keiner haben will. In der sog. Asyldebatte der Koalition ging es nicht darum, wie man dieses Massensterben verhindern kann, sondern wie man sich die Überlebenden vom Halse hält.
Das ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Der sog. Asylkompromiss macht deutlich: 200 Tragetaschen Verona hoch 26x11x34,5 dunkelblau20015560cm LEI ZE JUN UK- Aufblasbare Familie Badewanne Portable Mini Air Pool Erwachsene Dicke Faltbare Dusche Becken Badewannen mit Belüftung (größe 200 155 60cm)

  • Ganz Europa tanzt jetzt nach der Melodie rechter Scharfmacher.
  • Und mit der sog. Flüchtlingsfrage soll eine weitere Spaltungslinie in der Gesellschaft gezogen werden.
  • Die Armen in unserem Land sollen gegen die noch Ärmeren, die Flüchtlinge – die Verdammten dieser Erde – ausgespielt werden.

Der finstere Widergänger der Losung „America first“ ist die Losung rechter Demagogen wie der AfD:
Deutsche Arme zuerst !

Die wachsende Armut hierzulande wird dazu missbraucht, den noch Ärmeren, den Flüchtlingen, den Verdammten dieser Erde, ein Leben in Würde und Sicherheit zu verweigern.

Unser Ziel muss sein, die Welt so zu verändern, dass Menschen nicht fliehen müssen. Aber, das ist noch ein weiter Weg und bis dahin haben alle Menschen das selbstverständliche Recht dahin zu gehen, wo sie sich eine sichere Lebensperspektive versprechen.

Das heißt:
Für offene Grenzen und sichere Fluchtwege für Menschen in Not.

Darüber wird heftig gestritten, auch unter Linken. Das Thema Flüchtlinge droht die Partei DIE LINKE zu zerreißen. Viele Positionen Wagenknechts zum Thema Migration sind fragwürdig und auch abzulehnen. Vor allem was die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen geht. Sie aber deshalb in die Ecke von Rassisten zu stellen, sie mit Rassisten gleichzusetzen, ist verantwortungslos.

Es gibt einen Aufruf „Solidarität statt Heimat“ und darin heißt es u.a.:2000 AD oct152450 One 12 Collective Judge Drotd mit Bike Action Figur Set2000 Blle für Bllebad gemischt mix mit rot und Orange

„…Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.“

Da ist es wieder, das undifferenzierte Linkenbashing, die rechts–links-Gleichsetzung, die man aus jedem Verfassungsschutzbericht kennt. Im Spektrum der politische Linken gibt es unterschiedliche, auch kontroverse Positionen zum Thema Migration. Keine davon verdient das Etikett rassistisch.
Was bitte schön ist linker Rassismus? Und wer bitteschön ist ein linker Rassist? Jemand ist entweder links oder Rassist!

Ja, es gibt Menschen, die sich als links verstehen und für Einreise-Begrenzung eintreten, mit der Begründung, Migration nütze nur dem Kapital und befördere die Rechtsentwicklung. Das ist politisch falsch. Aber ein politischer Irrtum, macht einen noch nicht zum Rassisten.
Zumal wenn dem falschen Argument die Sorge vor einem Nutzen fürs Kapital und der Rechtsentwicklung zugrunde liegt.

Jeder Rassist ist ein Dummkopf aber nicht jeder Dummkopf ist ein Rassist.

Ja, es stimmt - Flüchtlinge, die hier her kommen, stellen Staat und Gesellschaft vor riesige Aufgaben.

Die Fähigkeit eines Landes Flüchtlinge aufzunehmen hängt nicht nur ab von der wirtschaftlichen Stärke eines Landes, sondern auch von der Bereitschaft der Gesellschaft, solidarisch mit Menschen zu sein, die aus Not und Verzweiflung geflüchtet sind. Dazu braucht es aber eine Politik, die die Kosten der Integration nicht denen aufbürdet, die sowieso vom Reichtum im Land ausgeschlossen sind.

Wenn man sich weigert, den obszönen Reichtum einiger weniger angemessen zu besteuern – wie das im Koalitionspapier sichtbar ist – dann soll man uns nichts davon erzählen, dass dieses Land von den hier Schutzsuchenden überfordert wäre.

Linke Politik muß klar machen:2000 Johnny Lightning Monopoly Vintage Gold ColGoldt Willys With Gold ColGoldt Token by Johnny Lightning2000 puzzle erwachsene super schwierige landschaftsmalerei puzzle, kreative dekompressionsgeschenk kinder pdagogisches spielzeug (Farbe Peach Blossom)

Flüchtlinge sind hier, weil unsere Produktions- und Konsumtionsweise unsere Kriege und Waffenlieferungen Lebensgrundlagen in den sog. Herkunftsländern zerstören.

Nobert Blüm schreibt in der SZ vom 13. Juli:2000 X Split Key Ring 19mm 3 4 Zoll vernickelt Stahl2001 American Eagle Liberty 1 oz Silber Dollar Coin Snake Privy
„… Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sog. Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert…
… Die erste Welt zerstört die dritte Welt und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen…“

Eine kommunistische Position zur sog. Flüchtlingsproblematik muss an die fundamentalen Grundsätze der Menschenrechtscharta anknüpfen, deren Art. 1 heißt:

  • „Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten und Würde geboren ..:“

Das heißt doch, alle Nachteile, die auf den zufälligen Ort der Geburt oder ethnischen Eigenschaften basieren, müssen ausgeglichen und letztlich abgeschafft werden. Weil sich kein Mensch den Ort seiner Geburt ausgesucht hat, hat jeder das Recht dorthin zu gehen, wo er ein sicheres Leben erwartet.
So wie das Kapital grenzenlos agiert und dort hin geht, wo es sich am besten verwertet, haben auch Menschen das Recht dort hin zu gehen, wo sich ihre Arbeitskraft am besten verwertet.
Also

Das muss der kategorischer Imperativ einer internationalistischen Haltung in dieser Frage sein. 2003 Dodge Viper SRT-10 rot 8 GT Racing 1 24 car by Motormax 73776 by Motormax2004 Care Bears 10 Plush Thanks-a-Lot Bear by TCFCUnd um Internationalismus geht es auch in Bereich der sozialen Fragen. Auch rechte Bewegungen können für die sozialen Belange der Menschen eintreten. Wir erleben das bei AfD wie bei CSU. Aber ihr Eintreten für soziale Belange endet an den deutschen Grenzen.

Aber kann man von Eintreten für soziale Belange sprechen, wenn dieses Eintreten an den Grenzen der reichen Länder des Westens / des globalen Nordens halt macht?
Bekämpfe ich Armut nur in meiner Gesellschaft, nur die deutsche Armut, oder nehme ich die globale Armut und deren Ursachen in den Blick, für die der „deutsche Reichtum“ mit verantwortlich ist?

Linke Politik darf nicht darauf gerichtet sein, die Konkurrenz im Niedriglohnsektor durch Begrenzung der Arbeitsmigration zu verhindern, sondern muss darauf aus sein, die Löhne für alle zu erhöhen.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen sozialen Forderungen der Rechten und denen der politischen Linken:2005 Hot Wheels Easter Egg-Clusives Gelb 40 Somethin' ( 4 of 12) by Hot Wheels2006 Techno Source Sudoku Illuminated LCD Touch Screen Hand-Held Game Unit (Weiß Stylus Pen touches LCD Touchscreen)(Weiß grau Body with Orange Writing) by Techno Source
Ob es um Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, Klimagerechtigkeit oder soziale Infrastruktur geht, machen unsere Forderungen nicht an der nationalen Identität oder an nationalen Grenzen halt, sind ihrem Wesen nach internationalistisch.

Zum Thema Kriegsvorbereitung Jüngste NATO-Ratstagung:

Die NATO-Ratstagung, die in dieser Woche stattfand, war ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Trump will die weitere Hochrüstung der Nato, er ist für Konkurrenzzuspitzung und den Einsatz militärischer Mittel. Mit seiner Kritik am Verfehlen des 2% Ziels (Rüstungsausgaben: BIP) beruft er sich auf Beschlüsse zweier NATO-Ratstagungen, die alle mitgetragen haben, die heute dieses Ziel relativieren.

Man sollte nicht vergessen:2007 Naruto CCG Ultimate Ninja Way Collectors Tin - Blau - Naruto (Includes 5...2008 Corvette LS3 Indy 500 Pace Car ConGrünible by The Franklin Mint in 1 24 Scale by Franklin Mint
Der erste Beschluss über das 2%-Ziel wurde auf der NATO-Ratstagung 2002 unter rot/grüner Führung beschlossen. Beim Gipfel von Wales 2014 wurde dieser Beschluss bekräftigt. Was damals von allen beschlossen wurde, dient Trump nun als Erpressung gegenüber seinen NATO-Partnern:
„Zwei % sind sofort zu realisieren“

SZ 12.7.: „Trump forderte gar eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsleistungen auf 4% des BIP“

Im Gipfeldokument der Ratstagung wurde eine „4x30 Initiative“ festgeschrieben, die man getrost als das Einmaleins des Todes bezeichnen kann. So sollen bis 2020 insgesamt 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein.
Und zweitens wurde ein in Ulm beheimatetes Logistikkommando beschlossen, das künftig die „militärische Mobilität“ und die schnelle Verlegefähigkeit in Richtung Osteuropa ‚verbessern‘ soll. Ein Millionen schweres Straßenbauprogramm soll realisiert werden, da bestehende Straßen oft den Belastungen durch schwere Panzerfahrzeuge in Richtung russischer Westgrenze nicht standhalten.

Wer da eine Parallele zu Hitlers Autobahnbau zieht, liegt nicht ganz falsch.

Neu ist die Offenheit, mit der Trump wirtschaftliche Interessen im militärischen Kontext interpretiert: Mit der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 werde Deutschland zum Gefangenen Russlands.2009 British Indian Ocean Territory First Commemorative Coin of the Chagos Islands Isles £2 Coin (BU) Collector Gift Set in Display Case200cm CEYZF Kinderbett Geländer, Kindersicherheit Hochbett Geländer Kinder Krabbelzaun, Sicheres Schlafen Nacht Geländer Bett Stoßstange 180cm (Größe 200cm)

Hintergrund: Die USA wollen ihr Flüssiggas, das wesentlich aufwendiger zu transportieren und daher erheblich teurer ist als russisches Erdgas nach Europa liefern. Doch während Trump von Deutschland als einen Gefangenen Russlands halluziniert, wird die militärische Einkreisung Russlands mit Hilfe Deutschlands fortgesetzt.

Seit Mitte der neunziger Jahre nahm die NATO 13 neue Länder auf (und expandierte damit immer weiter an den russischen Grenzen. Im März 1999 wurden Ungarn, Tschechien und Polen als Vollmitglieder aufgenommen. Im März 2004 folgten Estland, Lettland und Litauen, Slovenien, Bulgarien und Rumänien. 2009 Albanien und Koratien. Nordmazedonien wird das nächste Land sein.

Auch was die Rüstungsausgaben angeht, ist es schwer, eine russische Bedrohung zu belegen. Die USA erhöhten ihre Rüstungsausgaben zwischen 2016 und 2018  um mehr als 25%. Während der russische Etat laut SIPRI-Angaben der im vergangenen Jahr um 20% auf 66,3 Mrd. Dollar gesunken ist.

Fazit: Wir leben wie in einer Vorkriegszeit.200x300 cm HEVO Romeo grau Teppich Kinderteppich Spielteppich 200x300 cm2010 Hot Wheels 04 04 Twin Mill, schwarz rot 1 64 by Hot Wheels

Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine. Deutsche NATO- Panzer stehen 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Russland wieder an den Grenzen Russlands. Die Nato-Osterweiterung, die Stationierung von Nato-Raketen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes, der Versuch, die Ukraine in die Nato zu einzugliedern und einen sog. Raketenabwehrschirm aufzubauen, das alles sind  Bestandteile einer abenteuerlichen Kriegsvorbereitung.

Während jetzt von Trump ein Handelskrieg mit China und Europa inszeniert wird, modernisieren die USA ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen. Was steckt hinter Politik Trumps und der NATO ?

IMI:
„ … Das Spiel läuft schon länger, dass unter Verweis auf Trump höhere Rüstungsausgaben begründet werden – wahlweise mit dem Argument, nur so könnten die USA im Bündnis gehalten werden oder damit, dies sei erforderlich, um sich für einen möglicherweise bevorstehenden Rückzug Washingtons aus der NATO zu wappnen.“

Es gibt Umut über Trumps Ton. Die SZ schreibt über Trumps Auftreten beim NATO-Gipfel:

„Eine Unverschämtheit zu viel“,2011 Halloween HALLOWEEN BE @ rbrick Bearbrick 100% (Japan Import Das Paket und das Handbuch werden in Japanisch)
„Trump ist ein narzistischer Rüpel (Kister in SZ 13.7.18)
Die Mehrheit der NATO-Mitglieder hält Trump für einen „klinischen Fall“ (SZ 13.7.)

Das darf sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich in wesentlichen Fragen einig ist:

  • Im Ziel, die Rüstungsausgeben drastisch zu erhöhen
  • Der militärischen Einkreisung und Erpressung Russlands
  • Der Modernisierung der Atomwaffen, um sie gefechtsfeldtauglich zu machen
  • USA sollen wieder der globale Dominator werden.

Dieses Ziel verfolgt Trump mit seinen Kriegen:2011 12 Panini Contenders Hockey Hobby Box NHL2012 new work Toy Story Collection Figure Buzz Lightyear Power Blaster Buzz non-release in Japan (japan import)

Welchen Nutzen haben also unsere Proteste und Demonstrationen? Keine Demonstration hat bisher einen Krieg verhindert und auch die zehntausende Demonstrierenden gegen das PAG – in München nach unterschiedlichen Schätzungen 60.000 bis 80.000 – konnte das PAG verhindern.

Der Nutzen solcher Widerstandsaktionen besteht in der weiteren Formierung des Widerstands, eine stattfindende Sammlungsbewegung, getrennt voneinander in unterschiedlichen Politikfeldern. Dass diese Bewegungen bisher weitgehend getrennt agieren und die Gewerkschaften nicht ihren Platz in diesen Bewegungen finden, ist ein zentrales Problem an wir zu arbeiten haben.
Erste Ansätze gibt es dazu im Widerstand gegen das PAG oder der Demo am 22.7. in München „#ausgehetzt“.

Text: Walter Listl, München2014 Hot Wheels Hw Workshop - Nissan Skyline H T 2000GT-X - Zamac [Ships in a Box ] by Mattel2014Jeep Wrangler Jeep Maisto Special Edition Diecast 1 18Scale Gelb 31676by Maisto

Demo in München am 22.07 – Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Von Initiative Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie #ausgehetzt

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben.

  • Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtetekriminalisiert, in Abschiebelagern interniert,in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebe-Industrie“/Dobrindt).
  • Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesre-publik je gesehen hat.2015 new Ty Beanie Boos DOUGIE the 6 Dachshund Dog by ToySDEPOT2015Volvo XC60Rich Java 1 18by Ultimate Diecast 88200by Volvo
  • Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
  • Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
  • Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.

Wir sind Menschen aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs- und Umweltschutzbewegung sowie queeren und feministischen Gruppierungen und rufen am 22. Juli 2018 zum Protest gegen diese Politik der Angst auf. Über 80 unterschiedliche Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen haben bereits den Aufruf gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. unterzeichnet.2016 SDCC Exclusive NECA Aliens vs Protator Cloaked Scar Temple Hologram Figure by NECA2018 Australia Perth Mint Kookaburra, mint perfect 1 oz .9999 Silber, Privy First Strike, graded PCGS PR69

Wir werden ein Zeichen setzen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte. Die Vielfalt des Bündnisses wird durch vier Auftaktkundgebungen mit verschiedenen Themenschwerpunkten verdeutlicht:

Vier Auftaktkundgebungen vereinen sich zu einem gemeinsamen Zug und verdeutlichen die Vielfalt des Bündnisses:2019 Nation of Niue rot Dragon Proof 2 Troy Unzen 62,2 g .999 Silber 2000 Mint2019 Sommer Neue Pvc Zitrone Schwimmende Reihe Aufblasbare Spielzeuge, Obst Schwimmenden Bett Schwimmring Liegestuhl, Pool Party Liefert -140 20 Cm

  1. Goetheplatz (13:00 Uhr): Start der Gruppen, die sich mit Migration und Asyl befassen und sich gegen Rassismus und Krieg engagieren > Demo zur südlichen Theresienwiese (Bavariaring Ecke Hans-Fischer-Str.)
  2. Bavariaring/Hans-Fischer-Str. (13:30): Start des Bündnisses „noPAG -Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ > weiter zum DGB-Haus
  3. DGB-Haus (14:00): Start aller, die aus sozialen Auseinandersetzungen kommen (Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse) > weiter zum Karl-Stützel-Platz
  4. Karl-Stützel-Platz (14:30):Start der Menschen, deren Thema die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten ist

Schlusskundgebung um ca. 15 Uhr am Königsplatz.

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