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19.07.2018: In der der sog. Flüchtlingsfrage bündeln sich alle Kernthemen linker Politik:Carrera Digital 12423828–BMW M1Procar Sauber Racing, No. 90Norisring 1980Carrera Digital 132 30497 NASCAR COT K.Harvick only USA
Solidarität, Internationalismus, Menschenwürde, Antirassismus, Kriegspolitik und Umweltzerstörung als Fluchtursachen, die ungelösten sozialen Probleme in diesem Land und weltweit.

Daher ist das Thema Flucht, Migration und Vertreibung ein Kristallisationspunkt linker Politik. Die letzten Tage waren aufschlussreich. Da inszenieren Seehofer, Söder, Dobrinth ein Polittheater und verschieben damit die politischen Koordinaten massiv nach rechts. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.

In Europa werden die Grenzen dichtgemacht, Flüchtlinge und ihre Helfer kriminalisiert und Geflüchtete in Internierungslagern konzentriert. Salvini in Italien, Orban, Kurz, Seehofer, Söder - jeder will der schärfste Hund sein, wenn es gegen Flüchtlinge und um Abschottung geht. Jetzt wird auch klarer, was Dobrindt meinte, als er von der Notwendigkeit einer "konservativen Revolution“ sprach.

Und was vorgeblich dem Überflüssigmachen der AfD dient, soll in Wahrheit Koalitionen mit den radikalen völkischen Nationalisten vorbereiten. Die CSU wird AfD-kompatibel zugerichtet. Denn im Kern geht der Streit nur darum, ob man Flüchtlinge bereits in Nordafrika abweist oder erst an der deutschen Grenze.

Der eine will Menschen vor der deutschen Grenze verrecken lassen, der andere will die Drecksarbeit vertraglich durch Drittstaaten erledigen lassen und das Sterben vom Mittelmeer in die Sahara verlegen. Aber während alles gebannt auf Seehofer und Merkel - und jetzt auf die SPD starrt -, ertrinken im Mittelmeer die Menschen. Und damit das niemand mehr mitkriegt, werden die Schiffe und Aufklärungsflugzeuge der Nichtregierungsorganisationen beschlagnahmt.

Im ersten halben Jahr 2018 sind bereits 1405 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken. (JW  4.7.2018). Der EU-Kommisar für Migration, Dimitris Avramopoulos, geht davon aus, dass seit dem Jahr 2000 etwa 35.000 Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ums Leben kamen (JW Jelpke 30.6./1.7.2018)

SZ 10.7.18 Kommentar von Matthias Dobrinski:Carrera Digital 132 30670 Ford Mustang GT 1967 LICHT USA only
Er schreibt über die Absichten derer, die Flüchtlingsboote nicht anlanden lassen wollen:Carrera Digital 132 Chevrolet Bel Air '57 Oval Racer
„ Wenn ein paar ertrinken, wissen alle anderen, was Sache ist und bleiben den Boten fern.
Man stelle sich vor, es würde einer sagen, Gut, dass da welche in Thailand in der Höhle hocken, jetzt wissen alle, wie gefährlichen solche Eskursionen in der Monsunzeit sind…“

Das Mittelmeer soll bei der Lösung der „Flüchtlingsfrage helfen. Was ist das anderes als Rückfall in die Barbarei? Das wesentliche Ergebnis der Einigung im Streit zwischen CDU und CSU und auch des jüngsten EU-Asylgipfels besteht darin, ein System aus Zäunen und Lagern an den Außengrenzen der EU und innerhalb der EU zu errichten. Flüchtlinge will man entweder im Mittelmeer ertrinken lassen, oder diejenigen, denen die Flucht aus Krieg, Elend und Umweltzerstörung gelingt, in Lager konzentrieren.

Hört man sich die Debatten darüber an, hat man den Eindruck, hier ist nicht von Menschen auf der Flucht die Rede, sondern von Giftmüll und den entsprechenden Zwischenlagern, die keiner haben will. In der sog. Asyldebatte der Koalition ging es nicht darum, wie man dieses Massensterben verhindern kann, sondern wie man sich die Überlebenden vom Halse hält.
Das ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Der sog. Asylkompromiss macht deutlich: Carrera Digital 132 Porsche 911 Nummer 11 Carrera Digital132 124 Spurwechsellicht 20030345 (Japan-Import)

  • Ganz Europa tanzt jetzt nach der Melodie rechter Scharfmacher.
  • Und mit der sog. Flüchtlingsfrage soll eine weitere Spaltungslinie in der Gesellschaft gezogen werden.
  • Die Armen in unserem Land sollen gegen die noch Ärmeren, die Flüchtlinge – die Verdammten dieser Erde – ausgespielt werden.

Der finstere Widergänger der Losung „America first“ ist die Losung rechter Demagogen wie der AfD:
Deutsche Arme zuerst !

Die wachsende Armut hierzulande wird dazu missbraucht, den noch Ärmeren, den Flüchtlingen, den Verdammten dieser Erde, ein Leben in Würde und Sicherheit zu verweigern.

Unser Ziel muss sein, die Welt so zu verändern, dass Menschen nicht fliehen müssen. Aber, das ist noch ein weiter Weg und bis dahin haben alle Menschen das selbstverständliche Recht dahin zu gehen, wo sie sich eine sichere Lebensperspektive versprechen.

Das heißt:
Für offene Grenzen und sichere Fluchtwege für Menschen in Not.

Darüber wird heftig gestritten, auch unter Linken. Das Thema Flüchtlinge droht die Partei DIE LINKE zu zerreißen. Viele Positionen Wagenknechts zum Thema Migration sind fragwürdig und auch abzulehnen. Vor allem was die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen geht. Sie aber deshalb in die Ecke von Rassisten zu stellen, sie mit Rassisten gleichzusetzen, ist verantwortungslos.

Es gibt einen Aufruf „Solidarität statt Heimat“ und darin heißt es u.a.:Carrera Evolution Double Contact Brushes Set of 10 (26362) by Carrera USACarrera Go Disney Pixar Cars 3 Need to Compete 20062420 .

„…Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.“

Da ist es wieder, das undifferenzierte Linkenbashing, die rechts–links-Gleichsetzung, die man aus jedem Verfassungsschutzbericht kennt. Im Spektrum der politische Linken gibt es unterschiedliche, auch kontroverse Positionen zum Thema Migration. Keine davon verdient das Etikett rassistisch.
Was bitte schön ist linker Rassismus? Und wer bitteschön ist ein linker Rassist? Jemand ist entweder links oder Rassist!

Ja, es gibt Menschen, die sich als links verstehen und für Einreise-Begrenzung eintreten, mit der Begründung, Migration nütze nur dem Kapital und befördere die Rechtsentwicklung. Das ist politisch falsch. Aber ein politischer Irrtum, macht einen noch nicht zum Rassisten.
Zumal wenn dem falschen Argument die Sorge vor einem Nutzen fürs Kapital und der Rechtsentwicklung zugrunde liegt.

Jeder Rassist ist ein Dummkopf aber nicht jeder Dummkopf ist ein Rassist.

Ja, es stimmt - Flüchtlinge, die hier her kommen, stellen Staat und Gesellschaft vor riesige Aufgaben.

Die Fähigkeit eines Landes Flüchtlinge aufzunehmen hängt nicht nur ab von der wirtschaftlichen Stärke eines Landes, sondern auch von der Bereitschaft der Gesellschaft, solidarisch mit Menschen zu sein, die aus Not und Verzweiflung geflüchtet sind. Dazu braucht es aber eine Politik, die die Kosten der Integration nicht denen aufbürdet, die sowieso vom Reichtum im Land ausgeschlossen sind.

Wenn man sich weigert, den obszönen Reichtum einiger weniger angemessen zu besteuern – wie das im Koalitionspapier sichtbar ist – dann soll man uns nichts davon erzählen, dass dieses Land von den hier Schutzsuchenden überfordert wäre.

Linke Politik muß klar machen:Carrera Go Mario Kart Rennbahn 4,9 meter Streckenlnge (1 43) .Carrera Looping Set by Carrera USA

Flüchtlinge sind hier, weil unsere Produktions- und Konsumtionsweise unsere Kriege und Waffenlieferungen Lebensgrundlagen in den sog. Herkunftsländern zerstören.

Nobert Blüm schreibt in der SZ vom 13. Juli:Carrera RC 370160133 2,4GHz Rock Cruiser, b g, GrünCarrera RC Ford F-150 SVT Raptor rot Maßstab 1 14
„… Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sog. Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert…
… Die erste Welt zerstört die dritte Welt und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen…“

Eine kommunistische Position zur sog. Flüchtlingsproblematik muss an die fundamentalen Grundsätze der Menschenrechtscharta anknüpfen, deren Art. 1 heißt:

  • „Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten und Würde geboren ..:“

Das heißt doch, alle Nachteile, die auf den zufälligen Ort der Geburt oder ethnischen Eigenschaften basieren, müssen ausgeglichen und letztlich abgeschafft werden. Weil sich kein Mensch den Ort seiner Geburt ausgesucht hat, hat jeder das Recht dorthin zu gehen, wo er ein sicheres Leben erwartet.
So wie das Kapital grenzenlos agiert und dort hin geht, wo es sich am besten verwertet, haben auch Menschen das Recht dort hin zu gehen, wo sich ihre Arbeitskraft am besten verwertet.
Also

Das muss der kategorischer Imperativ einer internationalistischen Haltung in dieser Frage sein. CARROSSERIE FORD FIESTA ST RALLY TRANSPARENTE + AUTOCOLLANTSCars (Autos) Bowling Set - Geschenk SetUnd um Internationalismus geht es auch in Bereich der sozialen Fragen. Auch rechte Bewegungen können für die sozialen Belange der Menschen eintreten. Wir erleben das bei AfD wie bei CSU. Aber ihr Eintreten für soziale Belange endet an den deutschen Grenzen.

Aber kann man von Eintreten für soziale Belange sprechen, wenn dieses Eintreten an den Grenzen der reichen Länder des Westens / des globalen Nordens halt macht?
Bekämpfe ich Armut nur in meiner Gesellschaft, nur die deutsche Armut, oder nehme ich die globale Armut und deren Ursachen in den Blick, für die der „deutsche Reichtum“ mit verantwortlich ist?

Linke Politik darf nicht darauf gerichtet sein, die Konkurrenz im Niedriglohnsektor durch Begrenzung der Arbeitsmigration zu verhindern, sondern muss darauf aus sein, die Löhne für alle zu erhöhen.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen sozialen Forderungen der Rechten und denen der politischen Linken:Cars 2 Zeichen Car Collection Sortiment im 2er-Pack Vol.1 Meter & Zen-MeisterCars Disney Pixar Movie Moments Original First Edition Stanley rot Desert Background Card by Mattel
Ob es um Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, Klimagerechtigkeit oder soziale Infrastruktur geht, machen unsere Forderungen nicht an der nationalen Identität oder an nationalen Grenzen halt, sind ihrem Wesen nach internationalistisch.

Zum Thema Kriegsvorbereitung Jüngste NATO-Ratstagung:

Die NATO-Ratstagung, die in dieser Woche stattfand, war ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Trump will die weitere Hochrüstung der Nato, er ist für Konkurrenzzuspitzung und den Einsatz militärischer Mittel. Mit seiner Kritik am Verfehlen des 2% Ziels (Rüstungsausgaben: BIP) beruft er sich auf Beschlüsse zweier NATO-Ratstagungen, die alle mitgetragen haben, die heute dieses Ziel relativieren.

Man sollte nicht vergessen:Cars Ranzen Schulrucksack Schulranzen, Federtasche Federmappe, Schuhbeutel Turnbeutel 3 teiliges Set Schulset rot. blau für JungeCarson 1 8 X8EB Specter X8 4S 6S Brushless 500405556 Chassisplatte CS5
Der erste Beschluss über das 2%-Ziel wurde auf der NATO-Ratstagung 2002 unter rot/grüner Führung beschlossen. Beim Gipfel von Wales 2014 wurde dieser Beschluss bekräftigt. Was damals von allen beschlossen wurde, dient Trump nun als Erpressung gegenüber seinen NATO-Partnern:
„Zwei % sind sofort zu realisieren“

SZ 12.7.: „Trump forderte gar eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsleistungen auf 4% des BIP“

Im Gipfeldokument der Ratstagung wurde eine „4x30 Initiative“ festgeschrieben, die man getrost als das Einmaleins des Todes bezeichnen kann. So sollen bis 2020 insgesamt 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein.
Und zweitens wurde ein in Ulm beheimatetes Logistikkommando beschlossen, das künftig die „militärische Mobilität“ und die schnelle Verlegefähigkeit in Richtung Osteuropa ‚verbessern‘ soll. Ein Millionen schweres Straßenbauprogramm soll realisiert werden, da bestehende Straßen oft den Belastungen durch schwere Panzerfahrzeuge in Richtung russischer Westgrenze nicht standhalten.

Wer da eine Parallele zu Hitlers Autobahnbau zieht, liegt nicht ganz falsch.

Neu ist die Offenheit, mit der Trump wirtschaftliche Interessen im militärischen Kontext interpretiert: Mit der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 werde Deutschland zum Gefangenen Russlands.Carson 500404086 1 10 Beetle Warrior 2WD 2.4G 100% RTR FahrzeugCARSON 500504122 - 1 87 VW T1 Samba Bus mit Anhnger 2.4G RTR, Fahrfertiges Modell, 2.4 GHz Fernsteuerung mit Ladeanschluss, inkl. 4xAAA Senderbatterien, mit LED Beleuchtung, Anleitung

Hintergrund: Die USA wollen ihr Flüssiggas, das wesentlich aufwendiger zu transportieren und daher erheblich teurer ist als russisches Erdgas nach Europa liefern. Doch während Trump von Deutschland als einen Gefangenen Russlands halluziniert, wird die militärische Einkreisung Russlands mit Hilfe Deutschlands fortgesetzt.

Seit Mitte der neunziger Jahre nahm die NATO 13 neue Länder auf (und expandierte damit immer weiter an den russischen Grenzen. Im März 1999 wurden Ungarn, Tschechien und Polen als Vollmitglieder aufgenommen. Im März 2004 folgten Estland, Lettland und Litauen, Slovenien, Bulgarien und Rumänien. 2009 Albanien und Koratien. Nordmazedonien wird das nächste Land sein.

Auch was die Rüstungsausgaben angeht, ist es schwer, eine russische Bedrohung zu belegen. Die USA erhöhten ihre Rüstungsausgaben zwischen 2016 und 2018  um mehr als 25%. Während der russische Etat laut SIPRI-Angaben der im vergangenen Jahr um 20% auf 66,3 Mrd. Dollar gesunken ist.

Fazit: Wir leben wie in einer Vorkriegszeit.Carson 500906253 - BL Motor Dragster-3 10TCARSON 500907400 - 1 14 Goldhofer TU4 Tiefladeanhänger 4A., RC-Truck, Zubehör, Modellbau, Maßstab 1 14, Auflieger, Anhänger

Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine. Deutsche NATO- Panzer stehen 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Russland wieder an den Grenzen Russlands. Die Nato-Osterweiterung, die Stationierung von Nato-Raketen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes, der Versuch, die Ukraine in die Nato zu einzugliedern und einen sog. Raketenabwehrschirm aufzubauen, das alles sind  Bestandteile einer abenteuerlichen Kriegsvorbereitung.

Während jetzt von Trump ein Handelskrieg mit China und Europa inszeniert wird, modernisieren die USA ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen. Was steckt hinter Politik Trumps und der NATO ?

IMI:
„ … Das Spiel läuft schon länger, dass unter Verweis auf Trump höhere Rüstungsausgaben begründet werden – wahlweise mit dem Argument, nur so könnten die USA im Bündnis gehalten werden oder damit, dies sei erforderlich, um sich für einen möglicherweise bevorstehenden Rückzug Washingtons aus der NATO zu wappnen.“

Es gibt Umut über Trumps Ton. Die SZ schreibt über Trumps Auftreten beim NATO-Gipfel:

„Eine Unverschämtheit zu viel“,Carson Home Accents Moon & Back Musik Box
„Trump ist ein narzistischer Rüpel (Kister in SZ 13.7.18)
Die Mehrheit der NATO-Mitglieder hält Trump für einen „klinischen Fall“ (SZ 13.7.)

Das darf sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich in wesentlichen Fragen einig ist:

  • Im Ziel, die Rüstungsausgeben drastisch zu erhöhen
  • Der militärischen Einkreisung und Erpressung Russlands
  • Der Modernisierung der Atomwaffen, um sie gefechtsfeldtauglich zu machen
  • USA sollen wieder der globale Dominator werden.

Dieses Ziel verfolgt Trump mit seinen Kriegen:Carson Sky Dreamer BrushlessCarted Around Puzzle by MasterPieces

Welchen Nutzen haben also unsere Proteste und Demonstrationen? Keine Demonstration hat bisher einen Krieg verhindert und auch die zehntausende Demonstrierenden gegen das PAG – in München nach unterschiedlichen Schätzungen 60.000 bis 80.000 – konnte das PAG verhindern.

Der Nutzen solcher Widerstandsaktionen besteht in der weiteren Formierung des Widerstands, eine stattfindende Sammlungsbewegung, getrennt voneinander in unterschiedlichen Politikfeldern. Dass diese Bewegungen bisher weitgehend getrennt agieren und die Gewerkschaften nicht ihren Platz in diesen Bewegungen finden, ist ein zentrales Problem an wir zu arbeiten haben.
Erste Ansätze gibt es dazu im Widerstand gegen das PAG oder der Demo am 22.7. in München „#ausgehetzt“.

Text: Walter Listl, MünchenCASA BAMBOLE IN LegnoCasa Padrino Barock Sessel 'King' Bordeaux Braun

Demo in München am 22.07 – Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Von Initiative Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie #ausgehetzt

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben.

  • Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtetekriminalisiert, in Abschiebelagern interniert,in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebe-Industrie“/Dobrindt).
  • Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesre-publik je gesehen hat.Casa Padrino Barock Sessel King Silber Silber Lederoptik - Mbel Antik StilCasavidas Bar Spin The Shot Glas Trinkspiel Spa Party Geschenke Turntable Spielzeug Trinkspiel Schnapsglas mit drehbarem Rad Bar Spiele marineblau blau
  • Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
  • Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
  • Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.

Wir sind Menschen aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs- und Umweltschutzbewegung sowie queeren und feministischen Gruppierungen und rufen am 22. Juli 2018 zum Protest gegen diese Politik der Angst auf. Über 80 unterschiedliche Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen haben bereits den Aufruf gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. unterzeichnet.CASEY-L Schwimmbad aufblasbar, Planschbecken Kinder Familie Marine Ball Verdickung im Freien Spielen Wasser blau Kinder SpielzeugCassie Weimeraner 12 by Douglas Cuddle Toys by Douglas Cuddle Toys

Wir werden ein Zeichen setzen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte. Die Vielfalt des Bündnisses wird durch vier Auftaktkundgebungen mit verschiedenen Themenschwerpunkten verdeutlicht:

Vier Auftaktkundgebungen vereinen sich zu einem gemeinsamen Zug und verdeutlichen die Vielfalt des Bündnisses:CASTLE CREATION Sidewinder SW4, 12.6V, 2A BEC, WP BRUSHLESS ESCCastle Play Mat by Le Toy Van

  1. Goetheplatz (13:00 Uhr): Start der Gruppen, die sich mit Migration und Asyl befassen und sich gegen Rassismus und Krieg engagieren > Demo zur südlichen Theresienwiese (Bavariaring Ecke Hans-Fischer-Str.)
  2. Bavariaring/Hans-Fischer-Str. (13:30): Start des Bündnisses „noPAG -Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ > weiter zum DGB-Haus
  3. DGB-Haus (14:00): Start aller, die aus sozialen Auseinandersetzungen kommen (Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse) > weiter zum Karl-Stützel-Platz
  4. Karl-Stützel-Platz (14:30):Start der Menschen, deren Thema die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten ist

Schlusskundgebung um ca. 15 Uhr am Königsplatz.

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